Zum Inhalt der Seite

B2: Peter Pütz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:kvbielefeld_jhvII_2021
Tagesordnungspunkt:6.1. Wahl der ordentlichen BDK-Delegierten
Antragsteller*in:Peter Pütz (KV Bielefeld)
Status:Eingereicht
Angelegt:07.03.2021, 10:24

Selbstvorstellung

Hallo Ihr Lieben,

ich bin Peter und möchte gerne bei der BDK für ein progressives und den Krisen unserer Zeit angemessenes Wahlprogramm mit beschließen.

In den vergangenen Monaten habe ich sehr viel mit bundespolitischen Themen beschäftigt und die Arbeit der BAGs PBW (Planen, Bauen, Wohnen) und WiFi (Wirtschaft und Finanzen) verfolgt. Insbesondere eine sozial-ökologische Steuer- und Wohnungspolitik sowie generell umweltpolitischen Themen liegen mir sehr am Herzen.

Ich möchte dazu beitragen, dass sich u.a. folgende Themen und Maßnahmen im Wahlprogramm Einkehr erhalten. Viele davon sind bereits Beschlusslage, sollten aber auch nicht abgeschwächt ihren Platz im Wahlprogramm finden, andere sind noch nicht so klar oder gar nicht beschlossen und evtl. auch schwierig durchzusetzen:

  • Die Einrichtung von mindestens einem Bürger*innenrat zu einem klar definierten Thema
  • Ein wirksamer C02-Preis mit planbarem Steigerungspfad (z.B. 80€ in diesem Jahr + 20€ Steigerung jährlich) und Pro-Kopf-Auszahlung
  • Eine Verlagerung der Abgabenlast von Arbeit auf Kapital und Ressourcenverbrauch, z.B. durch Einführung einer Bürger*innenversicherung mit dem Einbezug aller Einkommensarten
  • Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, u.a. Angleichung von Freibeträgen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad (evtl. gutes Thema für einen Bürger*innenrat)
  • Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, z.B. Pendler*innenpauschale
  • Die Einführung einer bundesweiten Bodenwertsteuer
  • Stärkere Eingriffsrechte von Bund, Ländern und Kommunen in Wohnungsmärkte, z.B. durch eine Stärkung von Erhaltungssatzungen, vermehrte kommunale Vorkaufsrechten nicht zum Verkehrs-, sondern Ertragswert und einfachen Zugriff auf leerstehende Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten
  • Ein Ausbaustopp von Autobahnen
  • Kommunen die Möglichkeit geben, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen und das Abschaffen der Deckelung der Anwohner*innenparkgebühren
  • Die Reduzierung von Werbung, z.B. durch eine Umkehrregelung bei Briefkastenwerbung, d.h. nur noch Werbung bei „Werbung, ja bitte“-Schild
  • Die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, z.B. durch einen Wegwerfstopp für Supermärkte und die Entkriminalisierung von „Containern"
  • Die flächengebundene Tierhaltung

Als Vorstandsmitglied habe ich versprochen, den interessierten Bielefelder Mitgliedern für die vermehrte Diskussion und Gestaltung des Bundestagswahlprogramms Möglichkeiten aufzuzeigen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns zusammen zum bald erscheinenden Wahlprogrammentwurf austauschen und evtl. auch zusammen Änderungsanträge formulieren würden. Die erarbeiteten Meinungen würde ich dann auch gut vorbereitet als Delegierter bei den Abstimmungen auf der BDK einfließen lassen. Wenn Ihr noch mehr über meine politische Arbeit, Überzeugungen und Motivation erfahren wollt, fragt mich sehr gerne (peter.puetz@gruene-bielefeld.de).

Auf bald und beste Grüße
Peter

Unterschrift (eingescannt)
Foto
Alter:
34
Geschlecht:
m
Geburtsort:
Minden
Gehe zu Zeile: